Urlaubsregelungen des TVöD sind kein vom Gesetzesrecht abweichendes eigenständiges Urlaubsregime

- LAG Hamm, Urteil vom 24.2.2011 - 16 Sa 727/10 -

Das LAG hatte über den Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Dieser machte insgesamt einen Urlaubsabgeltungsanspruch von 34 Tagen geltend, der sich zum einen aus dem gesetzlichen Mindesturlaub, dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Mitarbeiter von 5 Tagen und weiterem tariflichen Urlaub nach § 26 TVöD zusammensetzte.

Die Beklagte hatte gegen diesen weiteren Urlaub eingewandt, dass ein Abgeltungsanspruch nach der Rechtsprechung des BAG und des EuGH nur bezüglich des gesetzlichen Urlaubes und des…