Verhältnis von Straßenausbau- und Erschließungsbeitragsrecht bei historischen Straßen

- VGH München, Beschluss vom 09.08.2016 - 6 CS 16.1033 -

Leitsatz der Redaktion:

Eine historische Straße ist als vorhandene Erschließungsanlage anzusehen, wenn sie zu einem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30.6.1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war.

Die Antragsgegnerin zog den Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks für die Erneuerung und Verbesserung der »Ortsdurchfahrt Ziegelhütte« zu einem Straßenausbaubeitrag für die Fahrbahn, Straßenbeleuchtung und die Straßenentwässerung heran. Mit Beschluss…