Titel: Vertragsverlängerung als unzulässige Direktvergabe
Behörde / Gericht:
Vergabekammer
Datum: 16.01.2013
Aktenzeichen: – 2 VK LSA 40/121 –
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Vergaberecht
Dokumentennummer:
13002384
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2013, Seite 184
Vertragsverlängerung als unzulässige Direktvergabe
- Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt vom 16.1.2013 - 2 VK LSA 40/121 -
Leitsätze der Redaktion:
- Die durch eine Änderung des Energiebedarfs veranlasste einvernehmliche Verlängerung eines Vertrages über die Wärme- und Stromlieferung durch einen öffentlichen Auftraggeber kann eine unzulässige Direktvergabe (§ 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB) darstellen.
- Es stellt keinen Verstoß gegen Treu und Glauben i.S. des § 242 BGB dar, wenn der Antragsteller sich vorher selbst an vergaberechtswidrigen Verhandlungen mit der Antragsgegnerin beteiligte.
Aus den Gründen:
Nach der vorgenannten…
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