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Titel: Vorsteuerabzug bei einer unternehmerischen Nutzung eines Gegenstands von weniger als 10%
Behörde / Gericht: Finanzgericht Berlin-Brandenburg (in Cottbus) (für Berlin und Brandenburg)
Datum: 17.01.2013
Aktenzeichen: 7 K 7132/10
Gesetz: UStG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 13002518 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2013, Seite 280

Vorsteuerabzug bei einer unternehmerischen Nutzung eines Gegenstands von weniger als 10%

- Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.1.2013 - 7 K 7132/10 -1

Revision eingelegt: BFH-Az. XI R 15/13

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich im Urteil vom 17.1.2013 (7 K 7132/10) erstmals damit auseinandergesetzt, inwieweit die 10%ige unternehmerische Mindestnutzung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gemeinschaftsrechtskonform ist. Der Eigenbetrieb eines Landkreises machte im Zusammenhang mit der Anschaffung verschiedener Wirtschaftsgüter, vornehmlich Zubehörteile für Kfz der Straßenmeisterei, den Vorsteuerabzug geltend, obwohl der gewerbliche Nutzungsanteil jener…

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