Zollkodex-Anpassungsgesetz als Jahressteuergesetz 2015 – Ausgewählte gesetzliche (Nicht-)Änderungen

Vorbemerkung: Nachdem erst kürzlich das »Kroatiengesetz«1 vom 25.7.2014 für etliche punktuelle Änderungen im Steuerrecht gesorgt hatte, folgten nun zum Jahreswechsel mit dem »Zollkodex-Anpassungsgesetz« vom 30.12.2014 (Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) erneut gesetzliche Neuregelungen. Während das Gesetzgebungsverfahren inhaltlich sehr vielversprechend war, fanden nur wenige einschneidende Vorschriften den Weg ins verabschiedete Gesetz. Im Folgenden werden die für Gemeinden und…