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Titel: Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu einer Kapitalgesellschaft zulässig
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 14.07.2004
Aktenzeichen: I-R-9/03
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe
Dokumentennummer: 05000727 ebenso Versorgungswirtschaft 1/2005, S. 18

Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu einer Kapitalgesellschaft zulässig

- Urteil des BFH vom 14.7.2004 - I-R-9/03 -

Die Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in der Organisationsform einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich als zulässige Handlungsform anzuerkennen.

Sachverhalt:

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist 1993 durch Umwandlung des Regiebetriebes »Parkhaus« der Stadt W errichtet worden. Unternehmensgegenstand war im Streitjahr 1996 die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb von wirtschaftlichen Unternehmen im Bereich der kommunalen…

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