Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Einnahmen aus CBL-Geschäften sind bei der Gebührenkalkulation nicht zu berücksichtigen
Behörde / Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Datum: 27.11.2003
Aktenzeichen: 13 K 1626/03 1
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Betriebswirtschaft, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 05000880 ebenso Heft 2/2005, Seite 39

Einnahmen aus CBL-Geschäften sind bei der Gebührenkalkulation nicht zu berücksichtigen

- Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. November 2003 - 13 K 1626/03 1. -

  1. Der Rat einer Gemeinde kann bei der Gebührenkalkulation für die Erhebung von Entwässerungsgebühren sachgerecht keine andere Prognose über die voraussichtlichen Kosten treffen als bei den zur gleichen Zeit beschlossenen Haushaltsansätzen.
  2. Einnahmen müssen nur dann kostenmindernd berücksichtigt werden, wenn sie einen Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung der Abwasserbeseitigung darstellen. Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL-Geschäft) werden…
Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche