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Titel: Konzessionsabgabenzahlungen in der Anlaufzeit auch ohne Erzielung eines Mindestgewinns zulässig
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 06.04.2005
Aktenzeichen: I R 15/04
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Einkommensteuer/SolZ, Gesellschaftsrecht, Konzessionsabgaberecht, Körperschaftssteuer/SolZ
Dokumentennummer: 05001019 ebenso Heft 11/2005, Seite 259

Konzessionsabgabenzahlungen in der Anlaufzeit auch ohne Erzielung eines Mindestgewinns zulässig

- Urteil des BFH vom 6.4.2005 - I R 15/04 -

Der Beurteilung der Angemessenheit von Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde ist der allgemeine Maßstab des Fremdvergleichs zugrunde zu legen. Jedenfalls während einer Anlaufphase ist die Erzielung eines vorübergehenden Mindestgewinns nicht erforderlich.

Vorbemerkung der Redaktion:

Mit nachstehend abgedrucktem Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Finanzgerichts Baden- Württemberg vom 11.12.2003 (EFG 2004 S. 683) und macht deutlich, dass Angemessenheitsfragen…

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