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Titel: Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 15.06.2005
Aktenzeichen: VII ZR 74/04
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: KWK-G, Verfahrensrecht
Dokumentennummer: 06000654 ebenso Heft 1/2006, Seite 7

Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand

- Urteil des BGH vom 15.6.2005 - VIII ZR 74/04 -

1. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG vom 12.05.20001 findet im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG keine Anwendung.

2. Eine bereits bestehende vertragliche Abnahmeverpflichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG liegt nicht vor, wenn im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG der Strombezug nach der Beendigung des vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrages im vertragslosen Zustand fortgesetzt wird.

Anmerkung der Redaktion: Das Urteil beruht noch auf dem…

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