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Titel: Mit einer sog. »Starthilfe« der Deutschen Bundesbahn verbundene Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf einer Teilstrecke als steuerbare Leistung
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 21.04.2005
Aktenzeichen: V-R-11/03
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: ÖPNV-Recht, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 06000682 ebenso Heft 2/2006, Seite 44

Mit einer sog. »Starthilfe« der Deutschen Bundesbahn verbundene Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf einer Teilstrecke als steuerbare Leistung

- Urteil des BFH - vom 21.4.2005 - V-R-11/03 -

  1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. »Starthilfe « der Deutschen Bundesbahn, kann eine steuerbare Leistung des Übernehmers sein.
  2. Trotz zivilrechtlicher Übereignung kann eine umsatzsteuerrechtliche Lieferung noch nicht vorliegen, wenn dem neuen Eigentümer die wirtschaftliche Substanz und der Wert des Gegenstandes nicht endgültig zustehen und er nur mit…
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