Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Möglichkeiten der vergabefreien Beauftragung von städtischen Versorgungsunternehmen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH
Datum: 01.05.2006
Artikeltyp: Aufsätze
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht, Vergaberecht
Dokumentennummer: 06000724 ebenso Heft 5/2006, Seite 108

Möglichkeiten der vergabefreien Beauftragung von städtischen Versorgungsunternehmen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH

- von Rechtsanwältin Susanne Müller-Kabisch*, Düsseldorf -

Mit dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (»EuGH«) vom 11. Januar 20051 ist der Anwendungsbereich des vergaberechtlichen Ausnahmetatbestandes des sog. Inhouse- Geschäfts drastisch eingeschränkt worden. Nach der neuen Rechtsprechung sind öffentliche Auftraggeber nunmehr gehindert, vergabefrei Leistungen von »ihren« Unternehmen zu beziehen, sofern an diesen auch nur minderheitlich private Dritte beteiligt sind. Hiervon betroffen sind grundsätzlich alle Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen…

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