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Titel: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen
Behörde / Gericht: Landgericht Bremen
Datum: 24.05.2006
Aktenzeichen: 8-O-1065/05
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 06000780 ebenso Heft 8/2006, Seite 178

Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen

- Urteil des LG Bremen vom 24.5.2006 - 8-O-1065/05 -

Vorbemerkung der Redaktion:

Das Landgericht Bremen hat in einem bundesweit bedeutsamen Rechtsstreit vier Preiserhöhungen, die der Energieversorger SWB seit Oktober 2004 verlangt hatte, für unwirksam erklärt, da die Preisanpassungsklauseln zu unpräzise und intransparent seien. Bei den Preiserhöhungen auf zuletzt 5,55 Cent je Kilowattstunde hatte sich SWB auf Klauseln gestützt, die bei einer Steigerung von Lohnkosten oder Heizölpreisen Preisanhebungen des Versorgers zulassen. Fast alle Erdgasversorger arbeiten…

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