Zweifelsfragen bei der Durchführung von Entflechtungsmaßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz

- Schreiben des BMF vom 30.1.2006 an BGW/VDEW/VKU - IV A5 - S 7100 b - 7/05 -*)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu den aufgeworfenen umsatzsteuerlichen Problemen wie folgt Stellung:

Nach § 6 Abs. 2 EnWG gelten die in wirtschaftlich engem Zusammenhang mit der rechtlichen oder operationellen Entflechtung nach §§ 7 und 8 EnWG übertragenen Wirtschaftsgüter als Teilbetrieb im Sinne der §§ 15, 16, 20 und 24 UmwStG. Soweit diese Teilbetriebsfiktion reicht, bestehen im Hinblick auf die Intention des Gesetzgebers, eine steuerneutrale…