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Titel: Zweifelsfragen bei der Durchführung von Entflechtungsmaßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Behörde / Gericht: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Berlin
Datum: 30.01.2006
Aktenzeichen: IV A 5 - S 7100 b - 7/05
Artikeltyp: Verwaltungsanweisungen
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Umsatzsteuer, Umwandlungsrecht, Umwandlungsteuer
Dokumentennummer: 06000787 ebenso Heft 8/2006, Seite 190

Zweifelsfragen bei der Durchführung von Entflechtungsmaßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz

- Schreiben des BMF vom 30.1.2006 an BGW/VDEW/VKU - IV A5 - S 7100 b - 7/05 -*)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu den aufgeworfenen umsatzsteuerlichen Problemen wie folgt Stellung:

Nach § 6 Abs. 2 EnWG gelten die in wirtschaftlich engem Zusammenhang mit der rechtlichen oder operationellen Entflechtung nach §§ 7 und 8 EnWG übertragenen Wirtschaftsgüter als Teilbetrieb im Sinne der §§ 15, 16, 20 und 24 UmwStG. Soweit diese Teilbetriebsfiktion reicht, bestehen im Hinblick auf die Intention des Gesetzgebers, eine…

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