Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Verbot der Ungleichbehandlung gleichartiger und im Wettbewerb stehender Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer
Behörde / Gericht: EuGH in Luxemburg
Datum: 08.06.2006
Aktenzeichen: C-430/04
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: EU-Recht, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer: 07000797 ebenso Versorgungswirtschaft 1/2007, S. 17

Verbot der Ungleichbehandlung gleichartiger und im Wettbewerb stehender Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer

Europäischer Gerichtshof stellt Umsatzbesteuerung öffentlicher Betriebe in Frage

- Urteil des EuGH vom 8.6.2006 - C-430/04 -

Ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübe, nicht oder zu niedrig zur Mehrwertsteuer herangezogen, kann sich im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Steuerverwaltung wie des Ausgangsrechtsstreits auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom…

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