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Titel: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einer Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen geleisteten Zahlungen
Behörde / Gericht: Oberfinanzdirektion Hannover
Datum: 01.11.2006
Aktenzeichen: S 7100 -0508 - StO 172
Artikeltyp: Verwaltungsanweisungen
Kategorien: Umsatzsteuer, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 07000928 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2007, S. 198

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einer Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen geleisteten Zahlungen

- Verfügung der OFD Hannover vom 1.11.2006 - S 7100 - 508 - StO 172 -

Mit Beschluss vom 22.2.2006 (BFH, Beschl. v. 22.2.2006 - V B 3/05, BFH/NV 2006, 1636) hat der BFH seine Rechtsprechung v. 26.10.2000 (BFH, Urt. v. 26.10.2000 - V R 10/00, UR 2001, 60 = BFH/NV 2001, 400) bestätigt, wonach eine von der Gemeinde im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gezahlte Gebäuderestwertentschädigung als echter, aus strukturpolitischen Gründen geleisteter Zuschuss anzusehen ist.

Die dieser Auffassung entgegenstehenden Ausführungen in Abschn. 1 Abs. 13 UStR 2005 sind…

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