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Titel: Licht und Schatten des BGH-Gaspreisurteils
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 13.06.2007
Aktenzeichen: VIII ZR 36/06
Artikeltyp: Aufsätze
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 07000400 ebenso Heft 9/2007, S. 209

Licht und Schatten des BGH-Gaspreisurteils

Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 36/06) vom 13.6.20071

- von Dr. Achim-Rüdiger Börner, Rechtsanwalt in Köln -

Das lang erwartete2 Urteil des Bundesgerichtshofs in dem von einem pensionierten Heilbronner Richter angestrengten Verfahren gegen den Gasliefertarif des Heilbronner Versorgers3 zeigt auf der Basis einer fleißigen, umfänglich die Rechtsprechung und Literatur auswertenden Ausarbeitung der Urteilsgründe4 viel Licht und einigen Schatten zur Problematik von § 315 BGB5.

1. Licht

a) Hybris

Licht bringt zunächst einmal das…

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