Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Gastarifpreise
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 19.11.2008
Aktenzeichen: VIII ZR 138/07
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer: 09000402 ebenso Heft 03/2009, S. 65

Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Gastarifpreise

- Urteil des BGH vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 -

  1. Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers zuwiderlaufen, von einer staatlichen Regulierung der allgemeinen Tarife für Gas abzusehen.
  2. Einseitige Tariferhöhungen nach § 4 Abs. 1 AVBGasV während des laufenden…
Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche