Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Gastarifpreise

- Urteil des BGH vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 -

1. Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers zuwiderlaufen, von einer staatlichen Regulierung der allgemeinen Tarife für Gas abzusehen.
2. Einseitige Tariferhöhungen nach § 4 Abs. 1 AVBGasV während des laufenden…