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Titel: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 24.4.2009 in Kraft getreten
Datum: 24.04.2009
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Vergaberecht
Dokumentennummer: 09000425 ebenso Heft 06/2009, S. 137

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 24.4.2009 in Kraft getreten

Das im Februar 2009 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 24.4.2009 in Kraft getreten (BGBl I, S. 790-798). Mit dem neuen Gesetz wird das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfassend geändert. Daneben werden redaktionelle Anpassungen der Vergabeordnung (VgV) vorgenommen.

Seither gelten für Vergaben ab Erreichung des Schwellenwertes und für den Rechtsschutz vor der Vergabekammer und dem OLG neue Regelungen.

Es besteht nunmehr eine grundsätzliche Pflicht zur Losaufteilung. Auch sind »vergabefremde« Kriterien für den Zuschlag wie…

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