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Titel: Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasser- Hausanschlusskosten privater Kunden
Datum: 01.06.2009
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Umsatzsteuer, Wasserrecht
Dokumentennummer: 09000429 ebenso Heft 06/2009, S. 144

Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasser- Hausanschlusskosten privater Kunden

Die neue Rechtsprechung zur Höhe des Umsatzsteuersatzes bei Wasser-Hausanschlüssen wirft die Frage auf, wie mit den Herstellbeiträgen der Vergangenheit umzugehen ist, bei denen den Anschlussnehmern der volle Umsatzsteuersatz berechnet wurde.

Mit Urteilen vom 8.10.2008 (V R 61/03 bzw. V R 27/06)1 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff »Lieferung von Wasser« i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG fällt und als…

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