Verdeckte Gewinnausschüttungen bei der Überlassung von Hebedaten von Wasserversorgungsbetrieben an Abwasserbeseitigungsbetriebe

- Verfügung der OFD Karlsruhe, KSt-Aktuell 2/2009 vom 28.9.2009 -

Der BFH hat mit Urteilen vom 10.7.19961 (BStBl II 1997 S. 230) und vom 28.1.20042 (BFH/NV 2004 S. 736) entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn Bedienstete eines BgA »Wasserversorgung« die Ableseergebnisse von Wassermesseinrichtungen (»Hebedaten«) ohne übliches Entgelt zu deren hoheitlichen Zwecken (Abwassergebührenerhebung) zur Verfügung stellen. Fraglich war bisher, wie diese vGA zu bemessen ist und ob sie ggf. auf die durch die Weitergabe entstehenden Zusatzkosten…