Die Vollübertragung von kommunalen GmbHs (Eigengesellschaften) auf Regie- oder Eigenbetriebe

- von Dipl.-Bw. (FH) / Dipl.-Vw. / Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter, Untergriesbach -

Viele Kommunen sind mittlerweile über die Ausgliederung von kommunalen Aufgaben auf eigene GmbHs nicht mehr erfreut. Eine Rückführung der Tätigkeiten und des Vermögens scheiterte bislang aber häufig an hohen Grunderwerbsteuerzahlungen. Dank des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 können jene Zahlungen nun ausbleiben. Dies wird im Folgenden zum Anlass genommen, die Vollübertragung i. S. von § 174 Abs. 1 UmwG auf Regie- oder Eigenbetriebe zivilrechtlich als auch deren ertrags-,…