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Titel: EEG-Umlage bei Stromlieferungen aus BHKW an Dritte
Behörde / Gericht: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Datum: 01.06.2010
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: EEG
Dokumentennummer: 10000245 ebenso Heft 06/2010, S. 147

EEG-Umlage bei Stromlieferungen aus BHKW an Dritte

Auf Anfrage des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VBEW - äußerte sich das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - StMWIVT - ausdrücklich »rechtsunverbindlich « zur Frage, ob BHKW-Anlagenbetreiber auch dann zur Tragung der EEG-Umlage verpflichtet sind, wenn sie ihre Kunden ohne Inanspruchnahme von Netzen der allgemeinen Versorgung mit Strom beliefern.

Unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil vom 9.12.2009 (VIII ZR 35/09, Versorgungswirtschaft 2010 S. 101) bejaht dies das Bayerische Staatsministerium.…

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