Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Internetzugang für den Betriebsrat
Behörde / Gericht: Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 20.01.2010
Aktenzeichen: 7 ABR 79/08
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Arbeitsrecht
Dokumentennummer: 10000122 ebenso Heft 09/2010, S. 235

Internetzugang für den Betriebsrat

Ein Betriebsrat in einem kleineren Betrieb (50 Mitarbeiter) hatte vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung eines Internet- Zugangs verlangt. Der Betriebsrat hatte einen PC und Zugang zum unternehmensweiten Intranet. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat den Internetanschluss verweigert, weil er davon ausging, dass der Betriebsrat sein Informationsbedürfnis auch auf andere Art und Weise decken könne. Zur Not könne der Betriebsrat auch einen eigenen privaten Internetanschluss benutzen Die Kosten zur Einrichtung eines solchen Internetanschlusses im Betrieb seien zu hoch…

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