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Titel: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 15.04.2010
Aktenzeichen: V R 10/09
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Körperschaftssteuer/SolZ, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 10000119 ebenso Heft 09/2010, S. 229

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

- Urteil des BFH vom 15.4.2010 - V R 10/09 -

  1. Dem Begriff der »Vermögensverwaltung« kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen »Betrieb gewerblicher Art« keine Bedeutung zu.
  2. Gestattet eine Universität als juristische Person des öffentlichen Rechts durch privatrechtlichen Vertrag das Aufstellen von Automaten gegen Entgelt, erbringt sie als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Leistungen (richtlinienkonforme Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG entsprechend Art. 4 der…
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