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Titel: AGB-Kontrolle des Geschäftsführeranstellungsvertrages
Behörde / Gericht: Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 19.05.2010
Aktenzeichen: 5 AZR 253/09
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Arbeitsrecht
Dokumentennummer: 10000100 ebenso Heft 10/2010, S. 258

AGB-Kontrolle des Geschäftsführeranstellungsvertrages

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer bei der Beklagten. Die Beklagte hatte den Anstellungsvertrag gekündigt, in dem die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen vereinbart worden war. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens wurde die Kündigung rechtskräftig für unwirksam erklärt. Die Parteien streiten noch über Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte beruft sich darauf, der Kläger habe die Annahmeverzugsansprüche mit Rücksicht auf die im Anstellungsvertrag vereinbarte zweistufige Ausschlussfrist nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht. Die Klausel hatte…

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