Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
Behörde / Gericht: Bundeskartellamt
Datum: 15.12.2010
Gesetz: EnWG, GWB
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Konzessionsabgaberecht, Vergaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer: 11000468 ebenso Heft 02/2011, S. 40

Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers

- vom 15. Dezember 2010 -

Vorbemerkung der Redaktion:

Derzeit laufen jährlich rund 1.000 Konzessionsverträge aus. Dadurch ergeben sich interessante Handlungsoptionen für die Kommunen, wobei aber die Entscheidung bei einer solch wichtigen kommunalen Infrastrukturfrage im Einzelfalle nicht immer leicht fallen wird. Auslaufende Konzessionsverträge bieten Kommunen die Möglichkeit, die Energie- und Klimapolitik regional zu verorten. Entscheidend sollten aber letztlich immer wirtschaftliche Erwägungen sein. Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben deshalb Ende 2010 einen…

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