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Titel: EU-Kommission: Vergaberechtliche Vorgaben bei der betrieblichen Altersversorgung in Kommunen sind dringend umzusetzen
Behörde / Gericht: EU-Kommission
Datum: 14.03.2011
Aktenzeichen: RS. C-271/08
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Arbeitsrecht, EU-Recht, Vergaberecht
Dokumentennummer: 11001094 ebenso Heft 05/2011, S. 134

EU-Kommission: Vergaberechtliche Vorgaben bei der betrieblichen Altersversorgung in Kommunen sind dringend umzusetzen

Mit Urteil vom 15.7.2010 (RS. C-271/08) hatte der Europäische Gerichtshof die Praxis zahlreicher kommunaler Behörden und Betriebe beanstandet, entsprechend den einschlägigen Tarifregelungen bestimmte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ohne europaweite Ausschreibung direkt an die öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen, Sparkassen und kommunalen Versicherer zu vergeben. Diese Verträge dürften entsprechend den Vorgaben der Vergaberichtlinien 2004/18/EG nur nach europaweiter Ausschreibung vergeben werden. Nach der Kommission müssen deshalb die…

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