Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern im Bereich der Abfallentsorgung
Datum: 01.07.2011
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Entsorgungsrecht, Körperschaftssteuer/SolZ, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 11001138 ebenso Versorgungswirtschaft 7/2011, S. 188

Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern im Bereich der Abfallentsorgung

Die Abgeordnete Höfken fragte bei der Bundesregierung an, welche Möglichkeiten diese zur Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern insbesondere im Bereich der Abfallentsorgung sieht, und ob sie konkrete Maßnahmen z.B. im Bereich der Steuern oder des Vergaberechts plant. Hierauf antwortete der Staatssekretär im BMF, Beus, dass die Bundesregierung nicht beabsichtige, die steuerlichen Abgrenzungsgrundsätze im Abfallrecht zu ändern.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen nach geltendem Recht nur mit ihren Betrieben…

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