Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Neues zum »Kampf ums Altpapier«
Behörde / Gericht: Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG)
Datum: 04.07.2011
Aktenzeichen: 7 B 26.11 und OVG 4 LB 8/09
Gesetz: KrWG, AbfG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Entsorgungsrecht
Dokumentennummer: 11001243 ebenso Versorgungswirtschaft 11/2011, Seite 293

Neues zum »Kampf ums Altpapier«

- Beschluss des BVerwG vom 4.7.2011 - 7 B 26.11 - Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein vom 7.12.2010 - OVG 4 LB 8/09

Sachverhalt

I. Die Klägerin, ein Unternehmen der privaten Abfallentsorgung, wandte sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung der Beklagten, mit der ihr die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushaltungen im Stadtgebiet der Beklagten untersagt wurde. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab.

Die Berufung der Klägerin führte zur Aufhebung des Bescheides. Überwiegende öffentliche Interessen i.S.v. §…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche