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Titel: Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 19.10.2011
Aktenzeichen: VI-3 Kart 1/11 (V)
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer: 12001376 ebenso Heft 2/2012, Seite 53

Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen

- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - VI-3 Kart 1/11 (V) -1

  1. Für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers sind gem. §§ 130 Abs. 3 GWB i.V.m. § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden zuständig.
  2. Von der Rüge der sachlichen Zuständigkeit gem. § 55 Abs. 1 GWB wird nicht nur das Zuständigkeitsgefüge zwischen den Kartellbehörden, sondern auch das im Verhältnis zu den Regulierungsbehörden mit der Folge erfasst, dass eine entsprechende Rüge bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erhoben werden muss.
  3. Für…
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