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Titel: Anspruch des Anlagenbetreibers auf vorläufigen Netzanschluss einer Windenergieanlage im Wege der einstweiligen Verfügung
Datum: 11.07.2012
Aktenzeichen: – VI – 2 U (Kart) 6/12 –
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: EEG, Energie(wirtschafts)recht, Verfahrensrecht
Dokumentennummer: 12001789 ebenso Versorgungswirtschaft 9/2012, Seite 240

Anspruch des Anlagenbetreibers auf vorläufigen Netzanschluss einer Windenergieanlage im Wege der einstweiligen Verfügung

- Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.7.2012 - VI - 2 U (Kart) 6/12 -

  1. Der Anspruch des Anlagenbetreibers auf vorläufigen Anschluss einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien an das Netz kann im Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Es ist weder das Vorliegen eines Verfügungsgrundes erforderlich, noch gilt das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache.
  2. Im Rahmen des § 5 Abs. 1 S. 1 EEG ist, wie sich schon aus dem Wortlautvergleich mit § 5 Abs. 2 EEG ergibt, nur ein technisch und wirtschaftlich günstigerer Verknüpfungspunkt in einem…
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