Geplante Änderungen am sog. Spitzenausgleich (§ 55 EnergieStG; § 10 StromStG)

1. Ausgangssituation

Die Bundesregierung hat am 1.8.2012 den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes1 beschlossen. Mit dem Gesetz soll ab dem 1.1.2013 für die nächsten zehn Jahre (2013 bis 2022) eine Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuerrecht geschaffen werden, welcher von der Europäischen Kommission beihilferechtlich nur bis zum 31.12.2012 genehmigt ist. Ohne eine neue gesetzliche Regelung würden die bisher in § 55 EnergieStG und in § 10 StromStG verankerte Steuerbegünstigungen für energieintensive…