Instanzen der Vergabenachprüfung prüfen auch die Frage gesetzwidriger Dienstleistungskonzessionen in der Abfallentsorgung

- Beschluss des BGH vom 18.6.2012 - X ZB 9/11 - Abfallentsorgung II -

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.2011 - VII-Verg 51/11

Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig.

Sachverhalt:

I. Die Antragsgegnerin ist eine im Jahr…