Unwirksame Abwassergebühren bei fehlerhafter Gebührenkalkulation

- Urteil des Niedersächsisches OVG vom 17.7.2012 - 9 LB 187/09 -1

Leitsätze des Gerichts:

1. Fehler bei der Entscheidungsfindung über einen fristgerechten Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG führen dazu, dass nach Ablauf der Ausgleichsfrist die Gebührensätze im dritten, ausgleichpflichtigen Jahr unwirksam sind. Hierfür kommt es nicht darauf an, in welcher Höhe sich ein eventueller Ausgleich auf die Höhe des Gebührensatzes ausgewirkt hätte, also ob der Gebührensatz bei einer fehlerfreien Ausgleichsentscheidung im Ergebnis nur geringfügig überhöht wäre bzw. unterhalb einer…