Titel: Vergütung von Strom für ein zweites an eine bereits bestehende Biogasanlage angeschlossenes Blockheizkraftwerk; Anlagenbegriff
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 05.12.2012
Aktenzeichen: – VI-2 U (Kart) 7/12 –
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EEG
Dokumentennummer:
13002348
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2013, Seite 133
Vergütung von Strom für ein zweites an eine bereits bestehende Biogasanlage angeschlossenes Blockheizkraftwerk; Anlagenbegriff
- Urteil des OLG Düsseldorf vom 5.12.2012 - VI-2 U (Kart) 7/12 -
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Aktenzeichen des BGH: VIII ZR 407/12.
- Allein das Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom aus einer Biogasanlage ist keine Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009; es bedarf vielmehr eines Fermenters.
- § 19 Abs. 1 EEG 2009 setzt mehrere Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 voraus und ist auf eine Biogasanlage mit mehreren Blockheizkraftwerken auch dann nicht anwendbar, wenn diese in einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr an denselben Fermenter angeschlossen…
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