Gaslieferverträge, die eine Überweisung nur auf den Jahresbetrag zulassen, sind gegenüber Sonder-Haushaltskunden unwirksam

- Urteil des BGH vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/121 -

Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:

„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen“

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie dem wesentlichen Grundgedanken des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 EnWG widerspricht.

Anmerkung der Redaktion:

Im konkreten Fall hatten die Stadtwerke Bochum von monatlichen Zahlern eine Einzugsermächtigung…