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Titel: Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Ladung ohne Tagesordnung?
Behörde / Gericht: Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 09.07.2013
Aktenzeichen: 1 ABR 2/13
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Arbeitsrecht
Dokumentennummer: 13002493 ebenso Heft 9/2013, Seite 250

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Ladung ohne Tagesordnung?

- BAG, Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 -

Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Torkontrollen, die der Arbeitgeber mit dem Vorgängerbetriebsrat abgeschlossen hatte. Der neue Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung u.a. deshalb für unwirksam, weil die Zustimmung zu der Betriebsvereinbarung in einer Betriebsratssitzung beschlossen wurde, zu der ohne Mitteilung einer Tagesordnung geladen worden war. Dieser Ladungsmangel habe durch die einstimmige Beschlussfassung nicht geheilt werden können, weil nicht alle…

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