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Titel: Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung beim Betrieb einer Zusatzfeuerung innerhalb einer KWK-Anlage
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 08.10.2013
Aktenzeichen: VII R 19/12
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energiesteuer, EU-Recht
Dokumentennummer: 14002736 ebenso Versorgungswirtschaft 2/2014, Seite 49

Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung beim Betrieb einer Zusatzfeuerung innerhalb einer KWK-Anlage

- BFH, Urteil vom 8.10.2013 - VII R 19/12 -1

Sachverhalt (gekürzte Darstellung):

Die Klägerin betrieb eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage), die über einen Gasturbinengeneratorsatz und einen Abhitzekessel mit Zusatzfeuerung sowie über zwei Spitzenlast-Dampferzeuger verfügte. Mit der Gasturbine wurde nicht nur der Generator für die Stromerzeugung, sondern auch ein Kompressor zur Verdichtung der Umgebungsluft angetrieben. Die verdichtete Luft wurde in die Brennkammer geleitet. Dort wurde der Luftsauerstoff zu ca. 1/3 verbrannt und die so verbleibende Luft als…

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