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Titel: Rückstellungen wegen öffentlich-rechtlicher Anpassungsverpflichtungen
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 19.05.2014
Aktenzeichen: IV R 7/11
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Bilanzsteuerrecht, Jahresabschluss
Dokumentennummer: 14002784 ebenso Versorgungswirtschaft 4/2014, Seite 110

Rückstellungen wegen öffentlich-rechtlicher Anpassungsverpflichtungen

- BFH, Urteil vom 17.10.2013 - IV R 7/11 -1

Mit Urteil vom 17.10.2013 (IV R 7/11) hat der BFH präzisiert, dass bei einer am Bilanzstichtag schon rechtlich entstandenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nicht mehr geprüft werden muss, ob sie auch wirtschaftlich verursacht ist. Nach Auffassung des Senats ist eine Verpflichtung spätestens im Zeitpunkt ihrer rechtlichen Entstehung auch wirtschaftlich verursacht. Im Übrigen gilt eine Verpflichtung, die darauf gerichtet ist, das jeweilige Wirtschaftsgut in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags weiterhin nutzen zu…

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