Eigentum an PKK-Verpackungen

- LG Ravensburg, (Teil-)Urteil vom 30.1.2014 - 4 O 260/12 -1

nicht rechtskräftig; Berufung anhängig beim OLG Stuttgart unter AZ.: 12 U 28/14

Leitsatz des Gerichts:

Bei einer vom Landkreis organisierten und von Vereinen durchgeführten Straßensammlung von Altpapier (-pappe, -karton) erwirbt Eigentum am gesamten Altpapier im Ergebnis allein der Landkreis. Der Betreiber eines dualen Systems i.S.v. § 6 Abs. 3 VerpackV erwirbt kein Miteigentum, auch nicht in Höhe des Anteils der Verkaufsverpackungen im Altpapier.

Aus den Gründen

II. 1. a) Eine auf Eigentumsübergang gerichtete…