- von RA Michael Brändle, Freiburg -*

1. Wesentlicher Inhalt

1.1 Preistransparenz

Was die Preistransparenz betrifft, so werden § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV bzw. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GasGVV dahingehend ergänzt, dass bei den Angaben des Grundversorgers zu den Allgemeinen Preisen auch die in der Neufassung im einzelnen benannten Belastungen aus den sog. staatlich veranlassten Preisbestandteilen und bei Strom auch den Netzentgelten einschließlich der Entgelte des Netzbetreibers für den Messstellenbetrieb und die Messung gesondert auszuweisen sind, soweit diese kalkulatorischer Bestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind. …

1.2 Preisanpassungsrecht

Was die rudimentäre Regelung für die Preisanpassung betrifft, so ordnet eine Ergänzung des § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV/GasGVV nunmehr an, dass der Grundversorger „hierbei“, also bei der brieflichen Mitteilung an den Kunden und der Bekanntgabe auf seiner Internetseite „den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen einer Änderung … anzugeben“ hat. Was denn aber nun - rechtlich zulässige - Voraussetzung einer Preisänderung, insbesondere -erhöhung, ist, lässt sich weder dem Verordnungstext noch der Begründung entnehmen. …

2.Verpasste Chance: Was nicht geregelt wurde

Bedauerlicherweise konnte (oder wollte?1) sich das BMWi nicht dazu entschließen, StromGVV und GasGVV so zu überarbeiten, dass sie den Anforderungen der Richtlinien und der Rechtsprechung von EuGH und BGH entsprechen. …