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Titel: Unterhalten einer Zweitwohnung zur Vermeidung der körperlichen Belastung im Falle einer Behinderung
Behörde / Gericht: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (in Saarlouis)
Datum: 28.05.2014
Aktenzeichen: 1 A 432/13
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Sonstiges Steuerrecht
Dokumentennummer: 14003151 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2014, Seite 281

Unterhalten einer Zweitwohnung zur Vermeidung der körperlichen Belastung im Falle einer Behinderung

- OVG Saarland, Beschluss vom 28.05.2014 - 1 A 432/13 -

Leitsätze des Gerichts:

Wer an seinem Beschäftigungsort zur Vermeidung der körperlichen Belastung durch tägliches Pendeln eine Zweitwohnung unterhält, die er nicht vorwiegend nutzt, weil er die infolge einer Behinderung notwendige medizinisch-therapeutische Betreuung weiterhin an seinem Hauptwohnsitz wahrnehmen will, hat keinen aus Art. 3 Abs. 1 GG herleitbaren Anspruch darauf, dass eine in der kommunalen Zweitwohnungssteuersatzung vorgesehene Befreiung für Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die…

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