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Titel: Im Vertrauen auf fehlende Anschlussmöglichkeit getätigte Investitionen
Behörde / Gericht: VGH Bayern
Datum: 02.04.2014
Aktenzeichen: 4 ZB 13.2496
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Sonstiges Kommunalrecht, Verwaltungsrecht, Wasserrecht
Dokumentennummer: 15003265 ebenso Versorgungswirtschaft 1/2015, Seite 27

Im Vertrauen auf fehlende Anschlussmöglichkeit getätigte Investitionen

- VGH Bayern, Beschluss vom 02.04.2014 - 4 ZB 13.2496 -

Leitsatz der Redaktion:

Hat eine übergeordnete Behörde den Grundstückseigentümer unter Fristsetzung zur Nachrüstung seiner Kleinkläranlage aufgefordert, hat dieser zumindest einen zeitlich befristeten Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach der Entwässerungssatzung, falls bislang nach dem gemeindlichen Abwasserkonzept ein Anschluss des betreffenden Ortsteiles nicht vorgesehen war.

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger vom Anschluss- und Benutzungszwang für die gemeindliche…

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