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Titel: Verschärfung der Selbstanzeige – Folgen für kommunale Unternehmen
Autor: RA/StB Markus Morsch, StB Torsten Stockem, RAin, LL.M. oec. Anna Stuch
Datum: 01.03.2015
Artikeltyp: Aufsätze
Kategorien: Abgabenordnung, Recht der kommunalen Betriebe
Dokumentennummer: 15003416 ebenso Heft 3/2015, Seite 78

Verschärfung der Selbstanzeige – Folgen für kommunale Unternehmen

- von RA/StB Markus Morsch, StB Torsten Stockem und RAin Anna Stuch, LL.M. oec., Saarbrücken/Hamburg/Düsseldorf -1

Nachdem der Bundesrat am 19. Dezember 2014 dem Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt hat, erfolgte am 30. Dezember 2014 die Verkündigung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Mit diesem Gesetz ist ab dem 1. Januar 2015 eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige vorgenommen worden, die insbesondere durch die Auswertungen der angekauften Steuer-CDs oder spektakuläre Hinterziehungsfälle prominenter Persönlichkeiten hervorgerufen wurde. Nachfolgend werden die wesentlichen Eckpunkte der Neuregelung für kommunale Unternehmen vorgestellt.

II. Strafrechtliche Verjährungsfrist und Berichtigungszeitraum

…. Die Ausweitung des Berichtigungszeitraums auf zehn Jahre wird in vielen Fällen einer Selbstanzeige die Ausweitung der offenzulegenden Sachverhalte notwendig machen. Die Anzeige von Sachverhalten des lediglich strafrechtlich noch nicht verjährten Zeitraums von fünf Jahren kann zukünftig nicht mehr empfohlen werden, wenn Zweifel bestehen, ob eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) oder eine Steuerhinterziehung anzunehmen ist. In diesen Fällen ist angeraten, vorsorglich die in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO genannten letzten zehn Jahre vor Abgabe der Selbstanzeige offenzulegen, auch wenn es oftmals im Vorfeld nicht absehbar ist, ob die Strafverfolgungsbehörde oder Gerichte eine vorsätzliche Begehungsweise unterstellen. Die Abgrenzung von (grober) Fahrlässigkeit bei Leichtfertigkeit zu dem für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung notwendigen sog. Eventual-Vorsatz ist häufig schwierig. …

VI. Besonderheiten bei Lohn- und Umsatzsteuer

Die vorherigen Änderungen der Regelungen über die Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Jahr 2011 hatten in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Umsatz- und Lohnsteuer eine erhöhte Bedeutung erlangt. Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurde die Möglichkeit der strafbefreienden nachträglichen Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen erheblich eingeschränkt. Eine Steuerhinterziehung (auf Zeit) kann in Einzelfällen bereits dann angenommen werden, wenn die Umsatzsteuervoranmeldungen oder Lohnsteueranmeldungen einige Tage verspätet abgegeben werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt in Fällen der verspätet eingereichten Voranmeldungen nicht nur der Zinsschaden, sondern der gesamte Nachzahlungsbetrag als hinterzogener Betrag. …

IX. Anforderungen an das Steuerrisikomanagementsystem

Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer (z.B. bedingt durch die Verwirrung über die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) aber auch im Bereich der Lohnsteuer zeigt die tägliche Beratungspraxis - vor allem bei Versorgungsunternehmen - , dass die Schwellenwerte für Steuernachzahlungen in Höhe von 25.000, 100.000 oder gar 1.000.000 Euro schnell überschritten werden. Häufig sind die steuerlich richtigen Behandlungen einzelner Sachverhalte oder die steuerlichen Konsequenzen von abgelaufenen Betriebsprüfungen nicht in den entsprechenden IT-Systemen korrekt hinterlegt. ….

1 Markus Morsch, WIBERA Standort Saarbrücken; Torsten Stockem, WIBERA Standort Hamburg, Anna Stuch, WIBERA Standort Düsseldorf

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