Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Nichtigkeit der Gebührenkalkulation wegen beabsichtigter Kostenüberdeckung
Behörde / Gericht: Verwaltungsgericht Greifswald
Datum: 07.08.2014
Aktenzeichen: 3 A 608/12
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Kommunales Haushaltsrecht, Wasserrecht
Dokumentennummer: 15003448 ebenso Versorgungswirtschaft 4/2015, Seite 123

Nichtigkeit der Gebührenkalkulation wegen beabsichtigter Kostenüberdeckung

- VG Greifswald, Urteil vom 07.08.2014 - 3 A 608/12 -

Leitsatz der Redaktion:

Eine beabsichtigte Kostenüberdeckung führt selbst dann zur Nichtigkeit der Gebührenkalkulation, wenn die Kostenüberdeckung betragsmäßig geringfügig (hier 371,95 €) ist.

Der Kläger ist Eigentümer forstwirtschaftlicher Flächen im Gebiet der Gemeinde L.. Die beklagte Gemeinde ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes »Uecker-Haffküste«. Mit Bescheid vom 16.01.2012 zog sie den Kläger u.a. zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren für das Jahr 2012 i.H.v. 428,04 € heran. Nach erfolglosem Widerspruch…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche