Titel: Festsetzung eines Herstellungsbeitrags nach der 30-jährigen Ausschlussfrist
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgericht Regensburg
Datum: 14.07.2014
Aktenzeichen: RN 3 K 13.1812
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Recht der kommunalen Betriebe,
Verfahrensrecht
Dokumentennummer:
15003489
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2015, Seite 154
Festsetzung eines Herstellungsbeitrags nach der 30-jährigen Ausschlussfrist
- VG Regensburg, Urteil vom 14.07.2014 - RN 3 K 13.1812 -
Leitsätze des Gerichts:
- Die Festsetzung eines Herstellungsbeitrags ist nach Eintritt der Ausschlussfrist nicht mehr zulässig.
- Die Vorteilslage setzt das Erschlossensein eines Grundstücks durch eine betriebsfertige Einrichtung, sowie die Bebauung oder zumindest die Bebaubarkeit voraus.
- Die Bebaubarkeit eines Grundstücks richtet sich nach baurechtlichen Kriterien.
- Ein Grundstück ist auch bebaubar, wenn der Bebauungsplan eine grenzüberschreitende Bebauung vorsieht.
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung ihrer…
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