Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Duldung einer Trafostation
Behörde / Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (in Schleswig)
Datum: 13.11.2014
Aktenzeichen: 10 U 11/14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 15003636 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2015, Seite 304

Duldung einer Trafostation

- OLG Schleswig, Beschluss vom 13.11.2014 - 10 U 11/14 -*

Leitsatz der Redaktion:

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die entschädigungslose Inanspruchnahme von Grundstücken nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAV bzw. nach den entsprechenden Bestimmungen von AVBEltV und AVB bestehen nicht.

Anmerkung:

1. Der klagende Netzbetreiber begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, auf dem Grundstück des beklagten Abschlussnehmers eine im Jahr 1973 auf dem damals noch unbebauten Grundstück errichtete Trafostation zu unterhalten und das Grundstück des Beklagten zum Zwecke der…

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