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Titel: Vorausleistungen für ein innerhalb eines Umlegungsgebietes liegendes Grundstück; Absehbarkeit der Herstellung
Datum: 05.05.2015
Aktenzeichen: 9 C 14.14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Kommunales Haushaltsrecht, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 15003700 ebenso Versorgungswirtschaft 12/2015

Vorausleistungen für ein innerhalb eines Umlegungsgebietes liegendes Grundstück; Absehbarkeit der Herstellung

- BVerwG, Urteil vom 05.05.2015 - 9 C 14.14 -

Leitsätze des Gerichts:

  1. Eine für die Erhebung einer Vorausleistung hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen, kann auch dann gegeben sein, wenn ein Teil der Grundstücke, auf die der Aufwand zu verteilen ist, innerhalb eines Umlegungsgebietes nach §§ 45 ff. BauGB liegt.
  2. Wird eine Außenbereichsstraße infolge eines sie umfassenden Bebauungsplans zu einer abrechenbaren Anbaustraße, gehören auch die Fremdfinanzierungskosten für die Herstellung der Straße vor ihrer Umwandlung zum…
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