Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Unternehmereigenschaft einer Gemeinde beim Schülertransport
Behörde / Gericht: EuGH in Luxemburg
Datum: 12.05.2016
Aktenzeichen: C-520/14 – Gemeente Borsele
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: EU-Recht, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 16003982 ebenso Heft 10/2016, Seite 313

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde beim Schülertransport

- EuGH, Urteil vom 12.05.2016 - C-520/14 - Gemeente Borsele -

Leitsatz der Redaktion:

Eine Gebietskörperschaft erbringt mit einer Schülertransportdienstleistung keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL, wenn sie Beförderungsleistungen bei Transportunternehmen erwirbt und lediglich von rund einem Drittel der Eltern Beiträge erhebt, die etwa 3% der gesamten Transportkosten decken, während der verbleibende Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Zusammenfassung:

Der EuGH hatte im Vorabentscheidungsersuchen C-520/14 die Frage zu entscheiden, ob…

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