Titel: Trennende Wirkung von Kreuzungen bei langen Innerortsstraßen
Behörde / Gericht:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum: 09.04.2015
Aktenzeichen: 9 LC 320/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
16003762
ebenso Versorgungswirtschaft 2/2016, Seite 61
Trennende Wirkung von Kreuzungen bei langen Innerortsstraßen
OVG Lüneburg, Urteil vom 09.04.2015 - 9 LC 320/13 -
Leitsatz des Gerichts (Auszug):
1. Bei der Festlegung der öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG können im Rahmen der natürlichen Betrachtungsweise Kreuzungen je nach den tatsächlichen Verhältnissen eine trennende Wirkung entfalten. Bei sehr langen, im Wesentlichen gleichförmig verlaufenden Innerortsstraßen sind insoweit geringere Anforderungen zu stellen als bei kurzen Innerortsstraßen. …
Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der…
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